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Bayern Landtag Geschäftsordnung. Mit dem einsetzungsbeschluss bestimmt der bundestag den genauen untersuchungsgegenstand und die zahl der ausschussmitglieder, die anschließend von den fraktionen entsprechend ihrer stärke. Auf antrag eines viertels seiner mitglieder ist er zu der einsetzung verpflichtet.
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Vorschriften (2723) gesetze (243) rechtsverordnungen (520) verwaltungsvorschriften (1767) verträge, sonstige rechtsquellen (193) gerichtsentscheidungen (33352) bereich erweitern verfassungsgerichtsbarkeit (219). Mit dem einsetzungsbeschluss bestimmt der bundestag den genauen untersuchungsgegenstand und die zahl der ausschussmitglieder, die anschließend von den fraktionen entsprechend ihrer stärke. Antrag zur geschaeftsordnung antrag zur geschäftsordnung antrag zur geschäftsordnung (11) +
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Nach gg kann der bundestag einen untersuchungsausschuss einsetzen; Auf antrag eines viertels seiner mitglieder ist er zu der einsetzung verpflichtet. Antrag zur geschaeftsordnung antrag zur geschäftsordnung antrag zur geschäftsordnung (11) +
Mit Dem Einsetzungsbeschluss Bestimmt Der Bundestag Den Genauen Untersuchungsgegenstand Und Die Zahl Der Ausschussmitglieder, Die Anschließend Von Den Fraktionen Entsprechend Ihrer Stärke.
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